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Frank Baumer
B3 Mediagroup Bewegtbildkommunikation
Feldstr. 20
93339 Riedenburg

Telefon: 09442-991075
E-Mail: info@b3-mediagroup.com

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a Umsatzsteuergesetz:
DE292671998

Verantwortlich für den Inhalt (gem. § 55 Abs. 2 RStV):
Frank Baumer
Feldstr. 20
93339 Riedenburg

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Quelle: Impressum generiert auf juraforum.de

 

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Auskunftsrecht
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Quelle: www.juraforum.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen
B3 Mediagroup Bewegtbildkommunikation,
Inhaber Frank Baumer

(Stand 01.01.2014)

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§ 1 Geltungsbereich
Die gegenseitigen Pflichten und Rechte der Vertragsparteien bestimmen sich nach den vertraglichen Abreden sowie aus den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Die nachfolgenden AGBs gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sich die B3 Mediagroup Bewegtbildkommunikation Frank Baumer (folgend B3 genannt) in Zukunft nicht ausdrücklich darauf beruft.

§ 2 Vertragsschluß
1) Die in einem Angebot von B3 angebotenen Preise sind für B3 nur für die Dauer von 3 Monaten bindend.
2) Das Vertragsverhältnis kommt erst mit schriftlicher Bestätigung des Kundenauftrages durch B3 zustande. Nebenabreden und Auftragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3 Fertigstellungs – u. Liefertermine
1) Der Zeitpunkt der vorgesehenen Fertigstellung des Auftrages und deren Abnahme durch den Auftraggeber ergibt sich aus einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
2) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung durch B3 setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten, insbesondere die rechtzeitige Übermittlung aller zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten und Materialien durch den Auftraggeber voraus.
3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen B3 auch innerhalb des Verzuges – die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die B3 nicht zu vertreten hat und durch die B3 die Erbringung der Lieferung oder Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen. Dauert die Behinderung länger als 1 Woche, so ist der Auftraggeber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweist, dass die völlig oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird B3 aus diesen Gründen oder aufgrund des vom Auftraggeber erklärten Rücktritts von ihrer Leistungsverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
1) Der Auftraggeber hat von ihm zur Verfügung gestelltes Produktionsmaterial (Konzept, Musik, Sprache, Gesang, Text usw.) sowie weitere erforderliche Unterlagen B3 unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber teilt B3 alle Informationen und neu hinzutretenden Umstände mit, die die Durchführung des Auftrages berühren. Alle Kosten, die B3 durch verspätete Übergabe oder Mitteilung entstehen, hat der Auftraggeber zu tragen.
2) Bei Änderungswünschen nach Aufnahme der Produktion, die von dem ursprünglich vereinbarten Konzept abweichen, hat der Auftraggeber die bis dahin entstandenen Produktionskosten zu tragen.
3) Für den Fall, dass ein festgebuchter Studioproduktionstermin vom Auftraggeber nicht eingehalten wird und der Auftraggeber diesen Termin bis 17.00 Uhr des vorhergehenden Werktages auch nicht abgesagt hat, ist B3 berechtigt, dem Auftraggeber ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% der bei Termineinhaltung angefallenen Studiomiete zzgl. Personalkosten zu berechnen. B3 bleibt es unbenommen im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4) Wird ein Auftrag aus Gründen, die nicht von B3 zu vertreten sind, nicht ausgeführt, so kann B3 ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars berechnen.
5) Dem Auftraggeber bleibt in den Fällen von § 4 Absatz 3) und 4) der Nachweis offen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.
6) Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er für das zur Verfügung gestellte Produktionsmaterial sämtliche zur Nutzung und Verwertung erforderlichen Urheber-, Nutzung-, Leitungsschutz- und sonstige Rechte inne hat. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen, Musik und sonstiges Material und stellt B3 von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Auftragsausführung oder Sendung der Produktion geltend gemacht werden und ersetzt B3 durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehende Rechtsverteidigungs- und Prozesskosten.
7) Die GEMA-Gebühren für die vom Auftraggeber gewünschte Verwendung gemapflichtiger Musik trägt der Auftraggeber. Dies gilt ebenso für GVL-Kosten.
8) Für fernmündlich oder fernschriftlich durchgegebenen Text liegt das Risiko für etwaige Übermittlungsfehler beim Auftraggeber.

§ 5 Zahlungsbedingungen
1.1) Soweit nicht anders vereinbart, werden Produktionen bis zu einem Produktionsvolumen von 1999,99 EUR nach Fertigstellung in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anderes vereinbart ist.
1.2) Soweit nicht anders vereinbart, wird bei Produktionen ab einem Produktionsvolumen von 2000,00 EUR ein Abschlag in Höhe von 20% bei Auftragserteilung, ein Abschlag in Höhe von 30% nach Beendigung der Dreharbeiten und eine Schlusszahlung über die restliche 50% nach erfolgter schriftlicher Abnahme durch den Kunden in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anderes vereinbart ist.
2) Alle von B3 berechneten Honorare und sonstigen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3 ) Die B3 kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung eines anderen Auftrages bis zur Zahlung zurückstellen und für weitere Aufträge eine Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeterer Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist B3 berechtigt, ohne Rücksicht auf ein vereinbartes Zahlungsziel die Ausführung des weiteren Auftrages von der Vorauszahlung des Rechnungsbetrages abhängig zu machen.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Auftraggeber, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von B3 anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber generell nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 7 Rechteeinräumung
1) Soweit nicht anderes vereinbart ist, räumt B3 mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung dem Auftraggeber das nicht-ausschließliche Recht ein, die Produktion innerhalb des vereinbarten Mediums zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen.
2) Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte (inhaltlich, zeitlich, räumlich) bedarf für jeden Einzelfall einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
3) Ohne vorherige schriftliche Einwilligung von B3 ist der Auftraggeber insbesondere nicht berechtigt, die Produktion umzugestalten, zu bearbeiten, neu aufzunehmen oder mit Bild-, Text- und/oder Tonmaterial eines anderen Produktes als dem vertraglich vereinbarten zu synchronisieren.
4) Der Auftraggeber erfüllt für die von ihm vorgenommene oder beauftragte Vervielfältigung und Verbreitung der Produktion alle anfallenden gesetzlichen oder vertraglichen Urheberrechtsverbindlichkeiten.
5) B3 hat das Recht, sämtliche die Verbreitung seines Werkes betreffenden Unterlagen einmal jährlich auf seine Kosten durch eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person (vereidigter Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) einsehen zu lassen.
6) B3 ist berechtigt, das Werk für eigene Demonstrationszwecke (Showreel, Demotape, Internet, Medienplattformen) zu verwerten.

§ 8 Konzeption und Layouts
1) Die Entwicklung konzeptioneller und musikalisch-gestalterischer Vorschläge sowie die Herstellung von Layouts (Demonstrationsaufnahmen) sind eigenständige Leistungen von B3. Sie können von B3 gesondert in Rechnung gestellt werden, soweit sie in dem erteilten Auftrag nicht enthalten sind und vom Auftraggeber zusätzlich gewünscht werden.
2) Nutzungsrechte an schutzfähigen Konzeptionen oder Layouts werden nicht übertragen.

§ 9 Gewährleistung
1) Die Feststellung von Mängeln der Produktion muss der Auftraggeber unverzüglich, bei erkennbaren Mängeln spätestens binnen 7 Tagen nach Entgegennahme der Produktion, bei nicht offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandungen B3 mitteilen. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen spätestens binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Unterlässt der Auftraggeber die rechtzeitige und formgerechte Anzeige, so entfallen sämtliche Haftungsansprüche.
2) Ist die Produktion mangelhaft, so bestimmen sich die Rechte des Auftraggebers nach §§ 634 ff BGB unter Beachtung der nachfolgend unter § 10 festgeschriebenen Haftungsregelung für Schäden- und Aufwendungsersatzansprüche.
3) Mängelansprüche verjähren in 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

§ 10 Haftung
1) B3 haftet für Schäden oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn die Schäden bzw. die Aufwendungen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen beruhen oder wenn sie durch leicht fahrlässige Verletzung einer verkehrswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Im Übrigen ist die Haftung von B3 ausgeschlossen.
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von B3 der Höhe nach beschränkt auf das für die betreffende Leistung zu zahlende Entgelt.

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von B3 in jedem Fall auf solch typische Schäden bzw. Aufwendungen oder einen solchen typischen Schadens- bzw. Aufwendungsumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüsse gelten gilt nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht oder wenn B3 einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
3) Soweit die Haftung von B3 nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4) Mit den vorstehenden Haftungsklauseln ist eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers nicht verbunden.

§ 11 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Regensburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder er im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

§ 12 Schlussbestimmungen
1) Abweichungen von diesen Bedingungen, Nebenabreden oder mündlichen Zusagen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch B3 wirksam. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel selbst.
2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalem Rechts
3) Sollten einzelne Regelungen der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die unwirksame Bestimmung durch Vereinbarung der Vertragsteile, bei der die Vertragsparteien mitzuwirken sich verpflichten, so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck möglichst gleichkommend verwirklicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird.

 

Zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen für Mediabooking


§ 1 Bereitstellung und Abnahme des Sendemasters
Der Auftraggeber verpflichtet sich, B3 rechtzeitig, jedoch spätestens 1 Woche vor der jeweiligen Ausstrahlung, textlich freigegebene und sendefähige Spotmaster zur Verfügung zu stellen. Bei kurzfristigen Buchungen sind entsprechende Termine zu vereinbaren. Wenn Werbespots nicht oder falsch zur Ausstrahlung kommen, weil das Sendemaster nicht rechtzeitig oder mangelhaft B3 zur Verfügung gestellt wurde oder aus einem sonstigen vom Auftraggeber zu vertretenden Grund, kann B3 gegenüber dem Auftraggeber die gebuchte Werbe- oder Sendezeitzeit in Rechnung stellen. Bei fernmündlich oder fernschriftlich erteilten Dispositionen trägt der Auftraggeber das Risiko für etwaige Übermittlungsfehler.

§ 2 Einhaltung der Sendezeiten
Zwischen dem Auftraggeber und B3 vereinbarte Sendezeiten werden von B3 entsprechend an die Sender weitergegeben. B3 kann jedoch keine Gewähr für die Sendung an bestimmten Tagen, Stunden oder in bestimmter Reihenfolge und unter Beachtung des so genannten Konkurrenzausschlusses geben, es sei denn, diese sind vom Auftraggeber ausdrücklich und schriftlich verlangt und von B3 schriftlich bestätigt worden. Der Auftraggeber erhält eine monatliche Sendebestätigung.

§ 3 Verschiebung der Werbeausstrahlung
B3 trägt keine Verantwortung oder Haftung dafür, dass Werbesendung aufgrund technischer Störung oder durch Betriebsunterbrechung des jeweiligen Radiosenders oder aus einem sonstigen von dem jeweiligen Radiosender zu vertretenden Grund ausfallen. B3 wird sich in diesen Fällen darum bemühen, dass die ausgefallenen Sendungen nach Möglichkeit vorverlegt bzw. nachgeholt werden. Zur Vorverlegung oder Nachholung der Werbesendung bedarf es der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. Erfolgt die Verschiebung eines Radiospots innerhalb des gleichen redaktionellen Umfeldes des Senders und führt die Ausstrahlung zu einer Verschiebung von nicht mehr als einer Stunde vor oder nach dem geplanten Sendetermin, so ist diese Verschiebung unerheblich. B3 wird den Auftraggeber im Falle einer Verschiebung unverzüglich nach Kenntniserlangung benachrichtigen.

§ 4 Gutschrift
Stehen dem Auftraggeber Rückzahlungsansprüche wegen ausgefallener Sendezeiten zu, wird B3 dem Auftraggeber eine entsprechende Gutschrift erteilen, die bei der nächsten Rechnung in Abzug zu bringen ist.

§ 5 Vertragsjahr
Sofern nichts anderes vereinbart, ist Vertragsjahr das Kalenderjahr. Aufträge werden innerhalb eines Kalenderjahres abgewickelt.

§ 6 Zahlungsbedingungen
Rechnungen werden als Sammelrechnung pro Monat erstell, jeweils im Voraus zum Monatsbeginn. Rechnungsdatum ist der Tag der ersten Ausstrahlung innerhalb eines Monats. Zahlung haben innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungszugang zu erfolgen. Ist der Auftraggeber mit zwei aufeinanderfolgenden Rechnungen in Zahlungsverzug ist B3 zur Stornierung bereits gebuchten Sendezeiten und Zurückhaltung weiterer Sendeeinbuchungen berechtigt.

§ 7 Stornierung
Generell ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 150,- Euro fällig, wenn das Mediabooking nach erfolgter Einbuchung, jedoch vor Ausstrahlung storniert wird. Ansonsten gilt: 1) Stornierungen 6 Wochen vor Ausstrahlung 10% vom Gesamtvolumen. 2) Stornierungen 4 Wochen vor Ausstrahlung 20% vom Gesamtvolumen. 3) Stornierungen 2 Wochen vor Ausstrahlung 30% vom Gesamtvolumen. 4) Stornierungen 1 Woche vor Ausstrahlung 40% vom Gesamtvolumen. 5) Stornierungen bei weniger als 1 Woche 50% vom Gesamtvolumen. 6) Alle Stornierungen nach Beginn der Ausstrahlung des Mediabookings sind nicht mehr stornierbar bzw. es fallen 100% Stornokosten an.

§ 8 Besondere Haftungsbestimmungen
B3 haftet als reiner Mediaplaner und Mediabooker nicht für den Inhalt der Werbespots oder für Fehler oder Verschulden der jeweiligen Radiosender. Im Übrigen gelten die Haftungsbestimmungen nach vorstehendem § 10.